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Rückblick auf die Sommersession der eidg. Räte

Bürokratieabbau gefordert

Nationalrat Martin Hübscher berichtet aus Bundesbern. Bild: zVg
Mit dem Ende der Sommersession vergangene Woche schlossen National- und Ständerat eine intensive dreiwöchige Debatte ab. Im Zentrum standen mehrere landwirtschaftsrelevante Geschäfte, allen voran Bemühungen zum Bürokratieabbau

Der Bundesrat soll bei der Agrarpolitik, spätestens bei der AP2030+, die Milchproduktion im Grasland Schweiz wirtschaftlich attraktiver gestalten und die Wertschöpfung fördern. Dazu nahm der Nationalrat die Motion zur Stärkung der Milchproduktion mit 108 zu 64 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Damit folgt der grosse Rat dem Ständerat mit der Begründung, dass die Milchbranche mit ihren 100 000 Arbeitsplätzen unter Druck steht. Die Käseliberalisierung mit der EU und die nicht angepasste Verkäsungszulage senken deren Einkommen, sodass jährlich 3–5 % der Milchproduzenten gezwungen sind, ihre Produktion aufzugeben. 

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