Diese Woche debattierte der Nationalrat über die Ernährungsinitiative, von der gegnerischen Allianz treffender als Vegan-Zwang bezeichnet. Offiziell trägt sie den wohlklingenden Titel «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser». Kurz gesagt: eine alte Idee mit neuem Anstrich.
Nicht weniger als 50 Rednerinnen und Redner ergriffen in der grossen Kammer das Wort. Dabei war der Diskussionsrahmen überschaubar. Das Stimmvolk sagte 2021 bereits Nein zur Trinkwasser-Initiative, 2024 folgte die deutliche Abfuhr für die Biodiversitätsinitiative. Auch die vorberatende Kommission des Nationalrates liess keinen Zweifel an ihrer Haltung: 23:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Ernährungsinitiative.
Entsprechend klar fiel das Resultat im Rat aus. Keine einzige Partei stellte sich hinter die Vorlage. Selbst der Gegenvorschlag fand nur geringe Unterstützung: Lediglich 73 Nationalrätinnen und Nationalräte von SP, Grünen und GLP stimmten dafür. Die Fakten liegen damit schwarz auf weiss, klar und ohne Interpretationsspielraum auf dem Tisch.
Offenbar lässt sich weder Parlament noch Bevölkerung gerne von ideologisch geprägten Rezepten diktieren, was auf den Teller gehört. Und dennoch wird regelmässig versucht, Altbekanntes unter neuem Etikett zu verkaufen. Ein Blick auf die Abstimmungsresultate zeigt: Das Verständnis im Volk schwindet.
Es bleibt zu hoffen, dass auch diese Initiative an der Urne deutlich scheitert. Nicht aus Trotz, sondern als klares Signal: Neue Etiketten machen aus alten Ideen keine besseren. Unsere Vorbereitungen für den Abstimmungskampf haben bereits begonnen.