Aktuell laufen in der Wintersession die Verhandlungen zum Budget. Wie meist stehen die Ausgaben für die Armee und die Landwirtschaft im Fokus – und zwar deshalb, weil es sich bei beiden um ungebundene Ausgaben handelt. Wie fast jedes Jahr versucht der Bundesrat bei der Landwirtschaft zu kürzen, ungeachtet der Tatsache, dass das Budget für die Landwirtschaft seit über 20 Jahren unverändert bei 3,6 Mrd. liegt. Im gleichen Zeitrahmen haben sich die Bundesausgaben von 48 Mrd. auf gegen 90 Mrd. massiv erhöht. Somit ist uns die Landwirtschaft gerade mal noch rund 4,3 Prozent des Bundeshaushaltes wert.
Nach den letzten Tagen sollte es dem Parlament gelingen, diese beantragten und unbegründeten Kürzungen für die Landwirtschaft rückgängig zu machen. Wir dürfen uns also bereits heute wieder freuen, wenn in 2 Wochen die Medien in die gleiche Kerbe hauen – «Die Landwirtschaft ist der grosse Gewinner und bekommt vom Parlament ein Weihnachtsgeschenk.» The same procedure as every year. Nein, wir bekommen nicht mehr, sondern lediglich gleich viel wie in den letzten mehr als 20 Jahren. Hoffen wir, dass auch 2024 das nationale Parlament die aktuelle Situation der Schweizer Landwirtschaft besser einschätzt als der Bundesrat und der Landwirtschaft diese Gelder spricht, die ihr zustehen. Und wer weiss – vielleicht kommuniziert die Presse ja mal korrekt! Wohl ein frommer Wunsch – aber bald ist Weihnachten!
Ansprechpersonen
