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Kommentar der Woche

«Die neuen Mehrheitsverhältnisse zahlen sich aus»

Im Herbst 2023 wurde das nationale Parlament neu bestellt. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat verschoben sich um rund 10 Stimmen zugunsten des bürgerlichen Lagers. Die Auswirkungen waren im vergangenen Jahr spürbar, vor allem auch für die landwirtschaftlichen Anliegen.

Plötzlich fanden landwirtschaftliche Themen wieder Mehrheiten im Nationalrat. Etliche Entscheide der vergangenen Legislatur konnten angepasst und korrigiert werden. Dies im Sinne der effizienten Produktion von Nahrungsmitteln sowie im Sinne einer administrativen Vereinfachung. Die von bäuerlicher Seite von allem Anfang an stark kritisierte Massnahme der 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche auf Ackerland konnte in letzter Minute gestoppt und endgültig beerdigt werden. Auch DigiFlux, ein weiteres Projekt von Theoretikern erschaffen und von praktizierenden Bauern bekämpft, konnte nochmals auf die Traktandenliste des Parlaments gesetzt werden. Hier wird es zu einer massiven Vereinfachung kommen, welche jedoch noch nicht in letzter Instanz beschlossen ist. Verschiedene Motionen fanden eine knappe Mehrheit, welche in der vorigen Legislatur keine Chancen gehabt hätten. Die jüngsten Beispiele sind die Forderung des Nationalrates auf den Verzicht der zollfreien Einfuhr von sogenannten Teiglingen, wie tiefgefrorene Gipfeli und vorgefertigte Backwaren. Mit diesen zollbefreiten Einfuhren wurde unser Brotgetreidemarkt torpediert. Ins gleiche Kapitel gehört die Zustimmung zur Forderung, den aktuellen Maximalzoll für Brotgetreide anzupassen und diesen auf den vereinbarten Maximalzoll gemäss WTO-Übereinkommen zu setzen. Beide Massnahmen dienen zur Verbesserung der Attraktivität des inländischen Brotgetreideanbaus. Denn die Anbaufläche in der Schweiz ist in den letzten Jahren um 20 Prozent geschrumpft. Obwohl der Bundesrat ein Nein empfahl, stimmte der Nationalrat den Motionen zu. Mehr Transparenz in der Tierverkehrsdatenbank sowie bei den Margen der nachgelagerten Stufen waren ebenfalls mehrheitsfähig. Im Budget 2025 konnten die Bauernvertreter in der Finanzkommission sowie in beiden Räten eine drastische und unverständliche Kürzung um beinahe 50 Millionen beim Agrarbudget verhindern.

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