Parlament entscheidet sich gegen Sparmassnahmen

Der Bundesrat wollte beim landwirtschaftlichen Rahmenkredit 2026–29 insgesamt rund 230 Mio. Fr. einsparen, um seine Finanzen zu sanieren. Bereits in der Vernehmlassung sprachen sich praktisch alle Kantone, Parteien und landwirtschaftlichen Organisationen gegen diese Kürzungen aus. Der Nationalrat entschied nun in der Wintersession, den Rahmenkredit für die Landwirtschaft weitgehend auf dem Niveau der Vorperiode zu behalten. Er will die Ausgaben für die Direktzahlungen sowie im Bereich Produktion und Absatz unverändert weiterführen. Der Schweizer Bauernverband ist über diesen Entscheid sehr erleichtert. Bei den Produktionsgrundlagen ist eine Aufstockung bei den Strukturverbesserungsmassnahmen um 130 Mio. Fr. für vier Jahre vorgesehen. Die grosse Kammer verbessert damit die Innovations- und die Anpassungskraft der einheimischen Landwirtschaft. Das Geschäft geht nun weiter in den Ständerat.