Inakzeptable Reduktion der staatlichen Aufgaben und Ausgaben

Der Bundesrat hatte eine Expertengruppe beauftragt, die Aufgaben und Ausgaben des Bundes zu überprüfen. Ziel war es, Sparideen zusammenzutragen. Heute gab die Regierung bekannt, wie sie den Bericht der Expertengruppe umsetzen will, indem sie ihren Vorschlag in die Vernehmlassung schickt. Dabei nimmt sie vor allem die Tierproduktion ins Visier und stellt zum Beispiel die Zuteilung der Importkontingente für Fleisch an die Inlandleistung infrage. Durch die vollständige Versteigerung der Importkontingente rechnet der Bund mit Mehreinnahmen von 80 Mio. Franken. Für die Branche wäre damit aber eine Vernichtung von Wertschöpfung in der Höhe von über 100 Mio. Franken verbunden. Mit der Versteigerung anderer importierter Produkte werden zusätzliche Einnahmen von 47 Mio. Fr. angestrebt. Auch hier sollen die Auswirkungen eines Systemwechsels in der Vernehmlassung analysiert werden.