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Verordnung zum RPG2

Umsetzung des RPG2 nach wie vor unklar

Im besten Fall wird die Verordnung zum RPG2 so angepasst, dass der Parlamentswille umgesetzt wird und es für die zonenkonforme Landwirtschaft keine Einschränkungen gibt. Bild: Adobe Stock
Mitte Juni hätte die neue Verordnung zum RPG2 veröffentlicht werden sollen. Doch der Termin wackelt, es ist zudem unklar, was schlussendlich publiziert wird. Der ZBV hat sich immer dafür eingesetzt, dass es keine Einschränkungen für die Landwirtschaft gibt.

Am 29. September 2023 hat das Parlament die Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) verabschiedet. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat am 19. Juni 2024 einen Entwurf zur Änderung der Raumplanungsverordnung (RPV) in die Vernehmlassung geschickt, um die Bestimmungen des RPG2 zu konkretisieren. Der aktuelle Entwurf wird stark kritisiert, er würde die zonenkonforme Landwirtschaft massiv beschränken und ihre Entwicklung teilweise sogar verunmöglichen.

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