Nach dem Nationalrat behandelte der Ständerat den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026 bis 2029. Er folgte dem Beschluss der grossen Kammer. Dies ist für die Schweizer Bauernfamilien ein wichtiger Entscheid, denn sie sind auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen.
Die Ausgaben für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 bleiben nach dem Entscheid im Ständerat in der ersten Sessionswoche auf dem gleichen Niveau wie bisher. Für die Strukturverbesserungen unterstützten die Ständeräte den Antrag des Bundesrates, diese für vier Jahre um 130 Millionen Franken aufzustocken. Der SBV begrüsst diese Entscheide. Das Parlament anerkennt, dass die Landwirtschaft keine Schuld am Loch in der Bundeskasse trägt. Vielmehr leistet sie mit seit 20 Jahren nominal gleichbleibenden Mitteln und bei stetig steigenden Gesamtausgaben einen Beitrag zu stabilen Bundesfinanzen. Die tiefen landwirtschaftlichen Einkommen bieten keinen Spielraum für Sparmassnahmen. Der SBV fordert den Bundesrat auf, die Entscheide umzusetzen und von neuen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien abzusehen.
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