Spielchen vom BLW, die verunsichern

Wir erinnern uns sicher alle noch an die Einführung der Landschaftsqualitätsbeiträge im Rahmen der AP 14-17. Die ganze Branche hat sie geschlossen bekämpft – das BLW hat sie trotzdem eingeführt. In erster Linie bedeutete die Einführung zusätzlichen administrativen Aufwand für die Landwirtschaft und die kantonalen Verwaltungen. Sie wurde zu einem willkommenen Beschäftigungsprogramm für Umwelt- und Ökobüros und führte intern zu einer Umverteilung der Gelder: weg von einkommenswirksamen Direktzahlungen hin zu Entschädigungen von Mehraufwand und Mindererträgen. Wir bekamen plötzlich Gelder für Rosen im Hofareal. Gelder, die so niemand wollte und die Gesellschaft sowieso nicht verstanden hätte. Sieben Jahre später hat das BLW diese Fehlkonstruktion wohl eingesehen. Es fordert nun deren Auflösung und eine Ablösung durch regionale Ökoprojekte. Gleichzeitig versucht man, die Vernetzungsprojekte in ihrer bisherigen Form in dieses neue Konzept zu integrieren. Grundsätzlich eine prüfenswerte Idee für die AP 2030. Doch das BLW drängt auf eine Vorverlegung auf 2028 – getarnt als «administrative Vereinfachung». Elegant versucht der Bund nebenbei, die bestehende Finanzierung von 90:10 zwischen Bund und Kanton auf 50:50 zu korrigieren. Damit würde der Bund auf einen Schlag rund 70 Millionen Franken einsparen – eine Summe, die stattdessen von den Kantonen zusätzlich aufgebracht werden müsste. Allein der Kanton Zürich müsste so jährlich rund 3,4 Millionen Franken mehr übernehmen. 

Kein Wunder, dass Martin Haab im Nationalrat und Esther Friedli im Ständerat versuchen, diese voreilige Einführung und Umfinanzierung auf die AP 2030 zu verschieben. Das BLW argumentiert vehement gegen eine Verschiebung, lobt die Kantone für ihre guten Vorbereitungen und betont, dass einer problemlosen Einführung nichts im Wege steht. Im kompletten Widerspruch dazu fordert die LDK (Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren) die Unterstützung dieser Verschiebung. Diese Aufforderung der LDK zeigt eindrücklich: Hier geht es um ein Machtspielchen des BLW über die Köpfe der Kantone hinweg.

Wir sind überzeugt, dass das Parlament auch dieses Spielchen des BLW durchschaut und – wenn auch viel zu spät – korrigieren wird.