Die Mineralölsteuer wird auf Treibstoffe und Brennstoffe erhoben. Die Landwirtschaft kann einen Teil der Benzin- und Dieselkosten zurückverlangen. Hat der Klimaschutz einen Einfluss auf die Verteilung der Rückerstattung?
Das geltende Rückerstattungssystem nach dem Normverfahren (Rückerstattung der Steuer auf der Treibstoffmenge, die unter durchschnittlichen Bedingungen je Flächeneinheit und Kulturart normalerweise verbraucht wird) existiert mit gewissen Anpassungen im Grundsatz seit 1962. Es ging seinerzeit um eine reine Entlastung der Landwirtschaft. Umwelt- bzw. klimapolitische Aspekte wurden nicht berücksichtigt und sind seither auch nicht eingeflossen. Jedoch kann das Normverfahren einen gewissen Anreiz zu einem möglichst sparsamen Treibstoffverbrauch bieten. Dies weil die Höhe der Rückerstattung nicht vom effektiven Treibstoffverbrauch abhängt und bei einem sparsamen Verbrauch gleich hoch wie bei einem «verschwenderischen» Verbrauch ist.
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