Am 29. September 2023 verabschiedete das Parlament die Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2). Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat darauf Mitte Juni 2024 einen Entwurf zur Änderung der Raumplanungsverordnung (RPV) in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollten die im Gesetz vorgegebenen Bestimmungen des RPG2 konkretisiert werden. Die Vorlage gab Anlass zu vielen Diskussionen, da verschiedene Punkte nicht mit den parlamentarischen Beschlüssen und mit dem Gesetz übereinstimmten. Noch wissen wir nicht, was effektiv in der Verordnung stehen wird. Geplant ist, dass Gesetz und Verordnung Mitte Jahr in Kraft gesetzt werden. Doch es gibt Anzeichen, dass der Termin verschoben wird. Nichtsdestotrotz machen sich die Kantone Gedanken, wie sie Gesetz und Verordnung umzusetzen können. Das Ziel ist dabei, nicht in den Kompensationsmodus zu gelangen.
Das ARE ist dabei, die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung der Verordnung zum RPG2 zu korrigieren und abzustimmen. Gesetz und Verordnung sollten gemäss Plan am 1. Juli 2025 in Kraft treten. Die Kantone machen sich bereits Gedanken, wie sie das RPG2 umsetzen wollen.
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